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Ratsinformation
29.01.2016 - 7 Bürgerbegehren „Erhalt des Vitos-Parks“
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.01.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Janina Kaiser
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Vor Aufruf der Vorlage verlässt der Stadtverordnete Simon, SPD-Fraktion, den Sitzungssaal.
Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen. Die Vorlage wurde dort mit 8 Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und CDU bei einer Nein-Stimme der MBL und einer Enthaltung der Marburger Linke mehrheitlich zur Annahme empfohlen.
Die Vorlage ist ebenfalls im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtete der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und CDU bei einer Nein-Stimme der MBL und Enthaltung der Marburger Linke mehrheitlich der Vorlage zuzustimmen.
Weiterhin fand eine Vorberatung der Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss statt. Der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion, berichtet, dass dort die Vorlage einstimmig, bei Enthaltung der Marburger Linke, zu Annahme empfohlen wurde.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU gegen die Stimmen der BfM, der Piratenpartei und des Stadtverordneten Dr. Uchtmann, MBL, bei Enthaltung der Fraktionen Marburger Linke und FDP sowie der Stadtverordneten Adsan folgenden Beschluss:
Das Bürgerbegehren „Erhalt des Vitos-Parks“ wird als unzulässig zurückgewiesen.
Nach Ende der Abstimmung kommt der Stadtverordnete Simon, SPD-Fraktion, in den Sitzungssaal zurück.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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623 kB
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
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