Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich dem Ausschussvotum an und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Für die nicht durch das Land Hessen refinanzierten Auszahlungen werden vorerst weitere außerplanmäßige Mittel in Höhe von 490 TE für das laufende Jahr 2016 zur Verfügung gestellt.

2. Eine entsprechende Veranschlagung und Aufteilung der Mittel ist über Ansätze im 2. Nachtragshaushalt 2016 vorzusehen.

3. Für alle im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung entstehenden Aufwendungen ist soweit möglich bei den originären Kostenträgern Landkreis Marburg-Biedenkopf und Land Hessen eine Erstattung zu erwirken.