Stadtverordnetenvorsteher Löwer berichtet, dass der Antrag bereits aus dem Jahr 2014 datiert und letztmals in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. März 2015 bis zur nächsten Haushaltsberatung von der Piratenpartei zurückgestellt wurde. Er ist nunmehr auf Wunsch der Antragstellerin wieder auf die Tagesordnung genommen worden. Eine Ausschussempfehlung zur Beschlussfassung liegt wegen der bisherigen Zurückstellungen nicht vor.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Antrag abstimmen.

Für den Antrag stimmen die Fraktion Marburger Linke, der Vertreter der Piratenpartei und die Stadtverordnete Adsan. Gegen den Antrag stimmen bei Enthaltung der BfM und des Stadtverordneten Dr. Uchtmann, MBL, die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, CDU und FDP.

Der Antrag ist damit abgelehnt.