Stadtverordnetenvorsteher Löwer berichtet, dass sich der Ältestenrat mit dem Antrag nochmals eingehend befasst hat. Dem Ältestenrat lagen zu seiner Sitzung Vorschläge des Stadtverordneten Dr. Weber, Piratenpartei, für eine Protokollstruktur vor, die die in der bisherigen Diskussion geäußerten Bedenken entkräften sollen. Es wurde vereinbart, diese Vorschläge für eine Protokollstruktur als Protokollnotiz dem Beschluss der Stadtverordneten-versammlung beizufügen.

Der Stadtverordnete Rink, SPD-Fraktion, bekräftigt im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrages das im Ältestenrat abgestimmte Vorgehen und bittet über den Antrag mit der Ergänzung (kursiv) „… sämtlicher Beiräte, soweit rechtlich möglich, spätestens nach …“ zur Abstimmung zu stellen.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den so ergänzten Antrag abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Sitzungsprotokolle sämtlicher Beiräte, soweit rechtlich möglich, spätestens nach deren Genehmigung durch das jeweilige Gremium über das Ratsinformationssystem der Stadt Marburg öffentlich zugänglich gemacht werden.