Für den Bau- und Planungsausschuss, Ligenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung der Marburger Linke einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich dem Ausschussvotum an und beschließt bei Einhaltung der Fraktion Marburger Linke sowie der Stadtverordneten Adsan mit den übrigen Stimmen des Hauses:

1. Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 6/15 wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

Die unter den Nummern 2, 4 und 5 in der Anlage 1 aufgeführten Anregungen werden berücksichtigt.

Die unter der Nummer 1 in der Anlage 1 aufgeführten Anregungen werden teilweise berücksichtigt.

Die unter der Nummer 3 in der Anlage 1 aufgeführten Anregungen werden nicht berücksichtigt.

2. Der Bebauungsplan Nr. 6/15 für das Gebiet „Mauerstraße“ einschließlich Begründung und schalltechnischer Untersuchung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

3. Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6/15 für das Gebiet „Mauerstraße“ werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) und § 9 BauGB als Satzung beschlossen.