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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

29.01.2016 - 14.9 Antrag der CDU-Fraktion betr. Verkehr Nordstadt

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss

Der Antrag wurde im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr sowie im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften vorberaten. Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende Volz, B90/Die Grünen. Satz 2 des Antrages wurde im Ausschuss geändert, außerdem wurde über die Sätze 1 3 des Beschlusstenors getrennt abgestimmt. Die Sätze 1 u. 3 wurden mehrheitlich zu Ablehnung empfohlen, Satz 2 in der geänderten Fassung einstimmig zur Annahme empfohlen.

 

Aussprache wurde beantragt.

 

r den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Dort wurde die geänderte Fassung des Satzes 2 übernommen und ebenfalls getrennt abgestimmt. Auch dort wurden die Sätze 1 u. 3 mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen, Satz 2 einstimmig zur Annahme.

 

Stadtverordnetenvorsteher Löwer eröffnet daraufhin die Beratung. Es sprechen die Stadtverordneten Stötzel, CDU, Volz, B90/Die Grünen, Köster-Sollwedel, Marburger Linke, Selinka, FDP, Hussein, SPD, Pfalz, CDU und Bokelmann, FDP sowie für den Magistrat Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Nach Abschluss der Beratung lässt der Stadtverordnetenvorsteher analog dem Vorgehen in den Ausschusssitzungen getrennt abstimmen.

 

Abstimmung zu Satz 1 des Antrages:

 

r Satz 1 des Antrages stimmen die Fraktionen von CDU und FDP, die Vertreterin der BfM und der Stadtverordnete Dr. Uchtmann, MBL. Gegen Satz 1 stimmen die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, der Vertreter der Piratenpartei und die Stadtverordnete Adsan.

 

Abstimmung zu Satz 2 des Antrages:

 

Satz 2 des Antrages wir bei einer Gegenstimme der Vertreterin der BfM mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP, dem Vertreter der Piratenpartei und den Stadtverordneten Dr. Uchtmann, MBL, und Adsan mehrheitlich angenommen.

 

Abstimmung zu Satz 3 des Antrages:

 

r Satz 3 des Antrages stimmen die Fraktionen von CDU und FDP sowie der Stadtverordnete Dr. Uchtmann, dagegen stimmen die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, die Vertreterin der BfM, der Vertreter der Piratenpartei sowie die Stadtverordnete Adsan.

 

Aus den Abstimmungen ergibt sich folgender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:

 

Es soll geprüft werden, ob der abmarkierte Fahrradstreifen aus Richtung Bahnhofstraße bis zur Kreuzung (Ampel) Rosenstraße/Robert-Koch-Straße fortgeführt werden kann.

 

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