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ALLRIS - Auszug

17.06.2016 - 14 Bürgerbegehren „Erhalt des Vitos-Parks“ - Wider...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vor Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes verlassen die Stadtverordneten Simon, SPD-Fraktion, und Suntheim-Pichler, BfM-Fraktion, den Sitzungssaal.

 

Die Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und CDU gegen die Stimmen von FDP/MBL bei Enthaltung der Marburger Linke der Vorlage zuzustimmen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Vorlage abstimmen mit folgendem Ergebnis:

 

Mit Ja stimmen die Fraktionen von SPD, CDU und B90/Die Grünen.

Mit Nein stimmen der Vertreter der Marburger Bürgerliste und der Vertreter der Piratenpartei.

Es enthalten sich die Fraktion Marburger Linke, die Vertreter der FDP sowie der BfM.

 

Damit ist mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

 

Die Widersprüche von Dr. Andreas Matusch, Rudolf Matusch, Barbara Matusch, Reinhold Wind sowie Johannes Linn gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg vom 29.01.2016, VO/4574/2016 betreffend das Bürgerbegehren „Erhalt des Vitos-Parks“ werden zurückgewiesen.

 

Der Magistrat wird beauftragt, Widerspruchsbescheide entsprechend dem beigefügten Musterbescheid (Anlage 1) zu erlassen.

 

Nach Beendigung der Abstimmung kehren die Stadtverordneten Simon, SPD, und Suntheim-Pichler, BfM, in den Saal zurück.

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