Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch die Stadtverordnetenvorsteherin übernimmt der Stadtverordnete Heck, CDU-Fraktion, die Sitzungsleitung.

Aus der Mai-Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm, Marburger Linke. Der Antrag ist dort mittels Geschäftsordnungsantrag gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke für erledigt erklärt worden. Die Abgabe einer Erklärung in der Stadtverordnetenversammlung wurde durch die antragstellenden Fraktionen beantragt.

Gegen die Erledigterklärung des Antrages spricht für die antragstellenden Fraktionen die Stadtverordnete Dr. Perabo, B90/Die Grünen. Für den Magistrat nimmt der Oberbürgermeister zum Antrag Stellung.

Nach dem Redebeitrag des Oberbürgermeisters kündigt die Stadtverordnete Dr. Perabo , B90/Die Grünen, eine persönliche Erklärung an. Der Vorsteher erklärt, dass diese am Ende der Sitzung abgegeben werden kann.

Im Anschluss wird über die Erledigterklärung des Antrages abgestimmt.

Dafür stimmen die Fraktionen von SPD, CDU und FDP/MBL, dagegen die Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung des Vertreters der Piratenpartei.

Der Antrag ist damit für erledigt erklärt.