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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.06.2016 - 18.5 Antrag der Fraktionen BfM und SPD betr. Erweite...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Tagesordnungspunkte 18.5 und 18.7 gemeinsam auf, da sie thematisch eng beieinander liegen.

 

Der TOP 18.5 ist im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern, B90/die Grünen. Im Ausschuss wurde zunächst über einen Änderungsantrag von B90/Die Grünen abgestimmt. Dieser wurde mit 4 Ja-Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke bei 8 Nein-Stimmen von CDU, SPD, und BfM mehrheitlich abgelehnt.

 

Der ursprüngliche Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen von SPD, CDU und BfM bei 4 Nein-Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke zur Annahme empfohlen.

 

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag beigetreten. Aussprache wurde beantragt.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Suntheim-Pichler, BfM, Köster-Sollwedel, Marburger Linke, Dr. Longe, SPD, Dr. McGovern, B90/Die Grünen, Brunnet, CDU, Ditschler, FDP/MBL, Schwarz, Marburger Linke, Sell, SPD, Seitz, B90/Die Grünen und Stötzel, CDU, sowie Oberbürgermeister Dr. Spies und Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt nach Beendigung der Debatte zunächst über den im Ausschuss vorgelegten geänderten Antrag abstimmen. Für den geänderten Antrag stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, die übrigen Mitglieder des Hauses stimmen dagegen.

 

Der geänderte Antrag ist damit abgelehnt.

 

Im Anschluss folgt die Abstimmung über den ursprünglichen Antragstext. Für den Antrag stimmen die Fraktionen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM, dagegen stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke sowie der Vertreter der Piratenpartei.

 

Der Antrag ist damit angenommen.

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