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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.06.2016 - 18.1 Antrag der Fraktionen Marburger Linke, SPD und ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP/MBL dem Antrag zuzustimmen.

 

Die Piratenpartei ist dem Antrag beigetreten. Aussprache wurde durch die Fraktion Marburger Linke beantragt.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Schalauske, Marburger Linke, Therre-Staal, B90/Die Grünen, Dinnebier, SPD, Pfalz, CDU, Dr. Weber, Piraten, Göttling, B90/Die Grünen, Bamberger, CDU und Oberbürgermeister Dr. Spies.

 

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag abstimmen.

 

Mit Ja stimmen die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und der Vertreter der Piratenpartei.

Mit Nein stimmen 15 Mitglieder der CDU-Fraktion und 2 Vertreter der FDP.

Es enthalten sich der Vertreter der MBL sowie ein Mitglied der CDU-Fraktion und ein Mitglied der FDP.

 

Der Antrag ist damit angenommen.

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