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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

07.07.2016 - 2 Antrag der SPD-Fraktion betr. Bildungsbauprogra...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Weidemann stellt den Antrag für die Antrag stellenden Fraktionen vor. Frau Stadträtin Dr. Weinbach und verschiedene Stadtverordnete nehmen hierzu Stellung. Herr Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Zusammenhänge zur Aufstellung der im Bildungsbauprogramm enthaltenen Einzelmaßnahmen und deren Priorisierung sowie die erfolgte Abstimmung mit den einzelnen Schulen.

Herr Schwarz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Erledigt-Erklärung des Antrages.

 

Abstimmungsergebnis:

 

JaMarburger Linke (1), FDP/MBL (1)

NeinSPD (4), CDU (3); B90/Die Grünen (2), BfM (1)

 

Der Geschäftsordnungsantrag ist daher abgelehnt.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, die Vorbereitungen für das Bildungsbauprogramm (BiBaP) unverändert fortzuführen, um für die Jahre 2017 - 2021 in den Haushalten insgesamt 30 Mio. Euro bereitstellen zu können.

Die Liste soll der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), CDU (3), B90/Die Grünen (2), BfM (1)

EnthaltungenMarburger Linke (1), FDP/MBL (1)

 

Aussprache wird beantragt.

 

Gegen 19.47 Uhr wird die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse geschlossen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung gegen 19.51 Uhr wird die weitere Sitzung ausschließlich als Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften weitergeführt.

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