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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

05.07.2016 - 7 Antrag der Fraktion FDP/MBL betr. Parkdeck alte...

Beschluss:
abgelehnt
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Beschluss

Die antragstellende Fraktion legt dem Ausschuss eine wie folgt geänderte Fassung ihres Antrages vor:

 

  1. Der Magistrat möge gemeinsam mit dem Land Hessen, der Philipps-Universität und der Studierendenschaft ein Konzept zur baulichen Nutzung des Geländes vom so genannten "UB-Parkplatz" erarbeiten. Bestandteil eines solches Konzeptes sollten Aussagen dazu sein:
     
  • wie viel Parkplätze für PKW vorhanden sind und zusätzlich geschaffen werden können/sollen
  • ob (Teile der) Parkflächen für PKW künftig Studierenden und/oder Universitäts- und Studentenwerksbediensteten vorbehalten bleiben sollen
  • welches Preiskonzept (Parkgebühren; Gebühren für Dauerparker) und Parkdauerkonzept (bislang wenig sinnvolle eingeschränkte Höchstparkdauer) angedacht werden soll
  • ob beim Preis- und Parkkonzept Pendler/innen und Studierende bevorzugt werden sollen/können
  • ob auch und ggf. wie viel (überdachte und ggf. abschließbare) Parkfchen für Fahrräder geschaffen werden können/sollen
  • ob eine Parkkonzeption mit weiteren baulichen Nutzungen kombinierbar/sinnvoll erscheint.

 

  1. Der Magistrat soll im Rahmen des unter 1. genannten Konzepts eine Studie erarbeiten, wie die Fläche eine attraktive, barrierefreie und angstfreie Zuwegung erhalten kann und wie sie gut an die (besser auszustattende) Bushaltestelle auf der Kurt-Schumacher-Brücke angebunden werden kann.

 

  1. Der Magistrat möge für die unter 1. genannte Konzeption eine realistische Kostensctzung vorlegen und ein Realisierungskonzept - ggf. unter Einbeziehung von Dritten - vorlegen. Außerdem sollte zur Frage Stellung genommen werden, welchen Beitrag der Finanzierung die Universitätsstadt Marburg, die Philipps-Universität, die Stadtwerke Marburg und eventuelle Dritte leisten müssten/sollten.

    Außerdem soll die Frage geprüft werden, ob bei vollständiger Übernahme der Kosten durch die Stadt das Parkdeck errichtet werden könnte.

 

  1. Der Magistrat soll zur Umsetzung der Punkte 1. bis 4. mit den Grundstückseigentümern Kontakt aufnehmen und dem Parlament über den Fortgang der Kontaktaufnahme und der Prüfungen jeweils zeitnah berichten.

 

 

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Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen. Dieser wird mit

 

3Ja-Stimmen (FDP/MBL, Bündnis 90/Die Grünen) bei

10Nein-Stimmen (SPD, CDU, Marburger Linke, BfM)

 

zur Ablehnung empfohlen.

 

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