Es liegen keine Dringlichkeitsanträge für die heutige Sitzung vor.

Die Stadtverordnetenvorsteherin gibt die Tagesordnung für die heutige Sitzung bekannt. Sie weist darauf hin, dass eine Beschlussvorlage zur Änderung des Wirtschaftsplans 2016 der Stadtwerke Marburg GmbH (VO/4967/2016) als Tischvorlage ausgelegt ist, die unter Tagesordnungspunkt 19.1 in die Tagesordnung aufgenommen wird.

Der Stadtverordnete Stötzel (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte 18 und 19 zunächst an den Ortsbeirat Cappel zu verweisen.

Nach kurzer Stellungnahme durch Bürgermeister Dr. Kahle lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Für den Antrag stimmt die CDU-Fraktion, gegen den Antrag die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und BfM, bei Enthaltung der Fraktionen Marburger Linke und der FDP/MBL.

Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.