Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Pfalz (CDU). Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen von CDU und FDP/MBL bei Enthaltung von B90/Die Grünen mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

Aussprache wurde im Ältestenrat durch den Stadtverordneten Ditschler (FDP/MBL) beantragt.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Ditschler (FDP/MBL) und Rink (SPD).

Für die Abstimmung stellt der Stadtverordnete Hussein (SPD) den Geschäftsordnungsantrag, das Abstimmungsergebnis zahlenmäßig festzustellen. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und BfM (26 Stimmen) gegen die Stimmen der CDU und der FDP/MBL (15 Stimmen) bei Enthaltung der Marburger Linke (7 Stimmen) angenommen.

Die Abstimmung über den eigentlichen Antrag führt zu folgendem Ergebnis:

Mit Ja stimmen die Fraktionen von CDU und FDP/MBL (15 Stimmen), mit Nein die Fraktionen von SPD und BfM (17 Stimmen) bei Enthaltung der Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke (16 Stimmen).

Der Antrag ist damit abgelehnt.