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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.07.2016 - 21.2 Antrag der Fraktionen SPD und BfM betr. Bildung...

Beschluss:
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Beschluss

Der Antrag ist in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften und des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Bäder vorberaten worden. Der Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften, Stadtverordneter Meyer (SPD) berichtet, dass zunächst ein Antrag der Marburger Linke auf Erledigt-Erklärung des Antrages bei Zustimmung der Marburger Linke und der FDP/MBL gegen die Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM abgelehnt wurde.

 

Der Antrag selbst wird mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/die Grünen und BfM bei Enthaltung der Marburger Linke und der FDP/MBL zur Annahme empfohlen.

 

Der Antrag ist außerdem im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz (CDU) berichtet, dass auch der Haupt- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM bei Enthaltung der Marburger Linke und der FDP/MBL empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Weidemann (SPD), Schwarz (Marburger Linke), Pfalz (CDU), Schalauske (Marburger Linke), Seitz (B90/Die Grünen) und Bauder-Wöhr (Marburger Linke) sowie Stadträtin Dr. Weinbach.

 

hrend des Redebeitrages des Stadtverordneten Schwarz hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherchner die Sitzungsleitung übernommen.

 

Da der Stadtverordnete Schwarz (Marburger Linke) auch hier den Antrag auf Erledigt-Erklärung gestellt hat, lässt der Vorsitzende nach Beendigung der Aussprache zunächst über diesen Antrag abstimmen.

 

Mit Ja stimmt die Fraktion Marburger Linke, mit Nein die Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM bei Enthaltung der FDP/MBL-Fraktion.

 

Der Antrag auf Erledigt-Erklärung ist damit abgelehnt.

 

Im Anschluss lässt der Vorsitzende Büchner (SPD) über den eigentlichen Antrag abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fast mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke bei Enthaltung der FDP/MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, die Vorbereitungen für das Bildungsbauprogramm (BiBaP) unverändert fortzuführen, um für die Jahre 2017 - 2021 in den Haushalten insgesamt 30 Mio. Euro bereitstellen zu können.

Die Liste soll der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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