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Ratsinformation
15.07.2016 - 21.14 Antrag der CDU-Fraktion betr.: Keine Seilbahn ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21.14
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.07.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Antrag ist im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern (B90/Die Grünen).
Im Ausschuss wurde getrennt über den Geschäftsordnungsantrag abgestimmt, die Sätze 1 und 2 für erledigt zu erklären.
Satz 1 des Antrages wurde mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, BfM und einer Stimme der Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU und der FDP/MBL bei einer Enthaltung der Marburger Linke für erledigt erklärt.
Die Erledigt-Erklärung von Satz 2 des Antrages wurde mit Ja-Stimmen der SPD und der BfM, Nein-Stimmen der CDU, B90/Die Grünen und FDP/MBL bei Enthaltung der Marburger Linke abgelehnt.
Satz 2 des Antrages wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen bei Enthaltung der Marburger Linke zur Annahme empfohlen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt analog dem Vorgehen im Ausschuss zunächst über den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag für erledigt zu erklären, abstimmen und zwar getrennt für die Sätze 1 und 2.
Für den Geschäftsordnungsantrag, Satz 1 des Beschlussvorschlages für erledigt zu erklären, stimmen die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM, dagegen stimmen die Fraktionen von CDU und FDP/MBL.
Satz 1 des Antrages ist damit für erledigt erklärt.
Für den Geschäftsordnungsantrag, Satz 2 der Beschlussvorlage für erledigt zu erklären, stimmen die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und BfM, dagegen die Fraktionen von CDU und FDP/MBL bei Enthaltung der Marburger Linke.
Satz 2 des Antrages ist damit ebenfalls für erledigt erklärt.
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