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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

13.09.2016 - 10.1 Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. 2. ...

Beschluss:
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Wortprotokoll

 

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Beschluss

Die Tagesordnungspunkte 9 „2. Nachtragshaushalt 2016“ und 10.1 Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. 2. Nachtragshaushalt 2016 werden gemeinsam zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.

 

Betreffend die vertraulichen Unterlagen zum Stellenplan weist der Vorsitzende darauf hin, dass diese aus Datenschutzgründen entweder der Verwaltung zurückgegeben werden können oder anderenfalls selbst vernichtet werden müssen.

 

Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert den 2. Nachtragshaushalt 2016 und begründet einzelne Positionen. Er teilt mit, dass im Finanzhaushalt im Produkt 182010 bei der Investitionsnummer I153.001.3 „Pilotprojekt Glasfaserinfrastruktur“ der Ansatz im 2. Nachtrag 2016 auf 150.000 € (nicht 125.000 €) festgesetzt werden soll. Eine weitere Änderung betrifft den Stellenplan, bei dem die Stelle E 12 bisher bei Produkt 161520 bei dem Produkt 000220 angesiedelt werden soll.

 

Der Stadtverordnete Simon erläutert den Fraktions-Antrag von SPD und BfM zum 2. Nachtragshaushalt 2016.

 

Die Sachverhalte werden im Ausschuss ausführlich diskutiert.

 

Der Vorsitzende ruft wie folgt zu Abstimmungen auf: 

 

Die Änderungsliste des Magistrats einschließlich der og. Änderungen (150.000 € im FH und Stellenänderung)

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und BfM gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und FDP/MBL die Zustimmung zur vorgelegten geänderten Magistratsliste.

 

Fraktionsantrag von SPD und BfM betr. 2. Nachtragshaushalt 2016

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL dem Fraktionsantrag von SPD und BfM über die Änderungen zum 2. Nachtragshaushalt 2016 zuzustimmen.

 

2. Nachtragshaushalt 2016 einschließlich der Änderungen von Magistrat und Fraktionen

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von CDU, Marburger Linke, Grünen und FDP/MBL gegen die Stimmen von SPD und BfM, den 2. Nachtragshaushalt 2016 abzulehnen.

 

Stellenplan

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke, BfM und FDP/MBL bei Enthaltung der CDU, dem Stellenplan zuzustimmen.

 

den sich aus den zuvor gefassten Beschlüssen in seiner Gesamtheit ergebenden 2. Nachtragshaushalt 2016

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von CDU, Marburger Linke, Grünen und FDP/MBL gegen die Stimmen von SPD und BfM, den Haushalt unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse abzulehnen.

 

Der Stadtverordnete Pfalz beantragt die   A U S S P R A C H E.

 

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