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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

16.09.2016 - 25 Bauleitplanung der Universitätsstadt Marbur...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vor Aufruf des Tagesordnungspunktes verlässt der Stadtverordnete Simon den Saal. Er nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme der Vorlage.

 

Die Vorlage ist weiterhin im Bau- und Planungsausschuss vorberaten worden. Der Ausschuss empfiehlt lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Meyer, ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung zu der Vorlage.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, BfM und dem Vertreter der Piraten bei Enthaltung der Marburger Linke folgende Beschlüsse:

 

  1. Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen wurden geprüft; die einzig abwägungsrelevante Stellungnahme wird berücksichtigt.
  2. Der Bebauungsplan Nr. 6/13-2 „Alte Kasseler Straße/Schützenstraße“ einschließlich Begründung wird unter Bezug auf die folgende Begründung als Satzung beschlossen.
  3. Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6/13-2 "Alte Kasseler Straße/Schützenstraße" werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) und § 9 BauGB für diesen Bebauungsplan beschlossen.

 

Die Mitglieder der FDP/MBL-Fraktion beteiligen sich nicht an der Abstimmung.

 

Nach Beendigung der Abstimmung nimmt der Stadtverordnete Simon wieder an der Sitzung teil.

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Anlagen zur Vorlage

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
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Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
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