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Ratsinformation
16.09.2016 - 17 Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.09.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Petra Krüger
- Beschluss:
- abgelehnt
Zu dem Tagesordnungspunkt liegt den Stadtverordneten eine Tischvorlage aus. Die Beratung erfolgt zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 30.20 – Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. 2. Nachtragshaushalt 2016. Im Rahmen der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss wurde Aussprache angemeldet.
An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Pfalz, Simon, Dr. Uchtmann, Schalauske, Dr. Neuwohner, Rink, Dorn-Rancke, Stötzel, Selinka, Dr. McGovern und Göttling sowie Oberbürgermeister Dr. Spies und Bürgermeister Dr. Kahle.
Während der Aussprache hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Büchner von 20:15 Uhr bis 20:21 Uhr die Sitzungsleitung inne.
Nach Beendigung der Aussprache ruft die Stadtverordnetenvorsteherin analog dem Verfahren im Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung auf. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Stadtverordneter Pfalz, gibt vor jeder Abstimmung die Empfehlung des Ausschusses bekannt.
Folgende Einzelabstimmungen werden vorgenommen:
- Änderungsliste des Magistrats zum 2. Nachtragshaushalt 2016
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich der Änderungsliste des Magistrats zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt wie folgt:
Ja:SPD, B90/Die Grünen, BfM, Pirat
Nein:CDU, Marburger Linke, FDP/MBL
Enthaltung:keine
Die Änderungsliste des Magistrats ist damit beschlossen.
- Fraktionsantrag von SPD und BfM betr. 2. Nachtragshaushalt 2016
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Fraktionsantrag von SPD und BfM zum 2. Nachtragshaushalt 2016 zuzustimmen.
Die Fraktion B90/Die Grünen beantragt daraufhin die Punkte 1 bis 3 des Beschlusstenors einzeln abzustimmen mit folgenden Änderungen:
Punkt 1: unverändert.
Abstimmungsergebnis:
Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Pirat
Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Punkt 2: Die unter Punkt 2 aufgeführten Investitionen werden in den Bereich der Verpflichtungsermächtigungen verschoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Pirat
Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Punkt 3: Punkt 3 wird komplett gestrichen.
Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Pirat
Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Die Änderungsanträge der Fraktion B90/Die Grünen sind damit abgelehnt.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt sodann den ursprünglichen Fraktionsantrag von SPD und BfM abstimmen. Die Abstimmung führt zu folgendem Ergebnis:
Ja:SPD, CDU, BfM
Nein:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL
Enthaltung:Pirat
Der Antrag ist damit angenommen.
- 2. Nachtragshaushalt 2016 einschließlich der Änderungen von Magistrat und Investitionsprogramm
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich den 2. Nachtragshaushalt 2016 mit den Änderungen des Magistrats abzulehnen.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt wie folgt:
Ja:SPD, BfM
Nein:CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL
Enthaltung:Pirat
Der 2. Nachtragshaushalt 2016 mit den Änderungen des Magistrats ist damit abgelehnt.
- Stellenplan
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Stellenplan zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja:SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Pirat
Nein:keine
Enthaltung:CDU
Der Stellenplan ist damit angenommen.
- Abstimmung des sich aus den zuvor gefassten Beschlüssen in seiner Gesamtheit ergebenden 2. Nachtragshaushalt 2016
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung.
Abstimmungsergebnis:
Ja:SPD, BfM
Nein:CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL
Enthaltung:Pirat
Der 2. Nachtragshaushalt 2016 ist damit in seiner Gesamtheit abgelehnt.
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