Für die antragstellende Fraktion B90/Die Grünen erläutert Herr Seitz ausführlich den Fraktionsantrag. Oberbürgermeister Herr Dr. Spies nimmt aus Sicht des Magistrats Stellung. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Erläuterungen auch Inhalt der Beschlussvorlage TOP 3 sind. Anschließend wird über den Fraktionsantrag im Ausschuss diskutiert. Im Rahmen der beratenden Teilnahme äußert sich zudem Herr Brunnet im Ausschuss.

Herr Severin schlägt vor, dass der Fraktionsantrag dahingehend geändert wird, dass der Magistrat schriftlich berichten soll. Zudem wird erwartet, dass eine Stellungnahme der Heimaufsicht beigefügt wird.

Der stellvertretende Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei TOP 2 um einen Berichtsantrag handelt. Herr Seitz von der antragstellenden Fraktion hält die vorgeschlagenen Änderungen für sinnvoll.

Sodann wird der Fraktionsantrag mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion B90/Die Grünen wie folgt geändert:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat  wird gebeten schriftlich zu berichten, in welchem Umfang und in welcher Form der von der STVV am 31.01.2015 beschlossene Antrag "Antrag der Fraktion B90/Die Grünen" betr. "Modernisierung der Marburger Altenhilfe St. Jakob (Richtsberg) in Umsetzung der Marburger Leitlinien einer zukunftsweisenden Alternssozialpolitik" bei den bisherigen Überlegungen und Planungen zur Neustrukturierung der Seitenstraße Berücksichtigung gefunden hat und wie vor allem die in Spiegelstrich 4 dieses Antrags aufgeführten Ziele umgesetzt werden sollen. Die Stellungnahme der Heimaufsicht wird beigelegt.

Der stellvertretende Vorsitzende lässt sodann über den so geänderten Fraktionsantrag abstimmen.

Für den Fraktionsantrag stimmen die Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen und BfM. Die Fraktionen der CDU, Marburger Linke und FDP/MBL enthalten sich der Stimme.

Der Ausschuss empfiehlt somit mehrheitlich die Annahme des Fraktionsantrages.