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Ratsinformation
11.10.2016 - 12.1 Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbeteiligun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 11.10.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Dr. Weber begründet den Antrag. Oberbürgermeister Dr. Spies informiert über die Funktionalität des Mängelmeldungsportals und über die Verfahrensweise in der Stadtverwaltung.
Der Stadtverordnete Rink stellt einen Änderungsantrag, den einleitenden Satz den Beschlusstenors wie folgt zu erweitern:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, im Rahmen des Konzepts zur Bürgerbeteiligung einzubinden, den Online-Mängelmelder dahingehend zu überarbeiten, dass …
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM, gegen die Stimmen von Marburger Linke und FDP/MBL, bei Enthaltung der Grünen, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.
Anschließend ruft der Vorsitzende den ursprünglichen Antrag zur Abstimmung auf.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM gegen die Stimme der Marburger Linke, bei Enthaltung der Grünen, den ursprünglichen Antrag abzulehnen.
Der Stadtverordnete Dr. Weber ist bei der Abstimmung nicht mehr anwesend.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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