Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Vorlage abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM und Piratenpartei bei Enthaltung der Marburger Linke folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2015 wird auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung der GBZ Revisions und Treuhand AG beschlossen.

2. Den aus den Bereichen Entsorgung (72.064,21 €), Straßenreinigung/Winterdienst (159.865,56 €), Straßenunterhaltung (80.178,79 €), Kanal- und Gewässerunterhaltung (-2.292,19 €), Friedhofunterhaltung (12.122,75 €) und Grünflächenunterhaltung (-45.508,87 €) resultierenden Überschuss in Höhe von insgesamt 276.430,25 € in die Ergebnisrücklage des DBM einzustellen.

Der nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gesamtüberschuss des Kanalgebührenhaushaltes beträgt im Geschäftsjahr 2015 68.486,82 €. Den nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelten Verlust in Höhe von 3.475,00 € aus dem Abgang von Anlagevermögen des beim DBM aktivierten Alt-Kanalnetzes wird aus der Rücklage der Kanalvermögensbewertung (10.741.285,48 €) ausgeglichen. Der resultierende Überschuss des Kanalgebührenhaushaltes in Höhe von 71.961,28 € wird der Kanalgebührenausgleichsrücklage zugeführt.

3. Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.