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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.11.2016 - 4 Marburger Ortsrech...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Tagesordnungspunkte 4 „Marburger Ortsrecht Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern durch qualifizierte Tagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII in der Universitätsstadt Marburg“, 5 „Marburger Ortsrecht I. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kindergarten Kindertagesstätte Hort Krippe Familienzentrum) der Universitätsstadt Marburger Kinderbetreuungssatzung“ und 12.18 „Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr. Kinderbetreuungssatzung“ werden gemeinsam zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.

 

Hierzu gab es als Tischvorlage die Stellungnahme der Elternbeiräte der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Änderungen im § 2 der Kinderbetreuungssatzung.

 

Die Tagesordnungspunkte werden ausführlich diskutiert.

 

In Abänderung der Reihenfolge der Tagesordnung wird zunächst über den Fraktionsantrag und über den TOP 5 und im Anschluss daran über den TOP 4 abgestimmt.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke und der FDP/MBL bei Enthaltung der Grünen, der Vorlage zuzustimmen.

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Die   A U S S P R A C H E   war bereits im Sozialausschuss beantragt worden.

 

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel wird eine Protokollnotiz schriftlich einreichen.

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Anlagen zur Vorlage

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