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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.11.2016 - 8 Haushalt 2016 - Budgetüberschreitung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die TOP 8 „Budgetüberschreitung“ und 12.16 „Antrag der Fraktion FDP/MBL betr. Einsparungen in den Haushaltsposten der Fachbereiche Kinder, Jugend und Familie sowie Bauen, Planen und Umwelt“ werden gemeinsam zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.

 

Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert die Vorlage.

 

Der unter A genannte Beschlussteil wird zur Kenntnis genommen.

 

Bezüglich der unter B genannten Beschlussteile wird von der Marburger Linke Einzelabstimmung beantragt, die wie folgt durchgeführt wird.

 

B 1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, der Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen entsprechend den Regeln für die Budgetierung zunächst formal der fachbereichsübergreifenden Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit in derzeit noch nicht konkret zu beziffernder Höhe innerhalb des Dezernates II grundsätzlich zuzustimmen.

 

B 2 Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, 2 Stimmen der CDU und der Stimme der BfM, bei Enthaltung der Grünen, der Marburger Linke und einer Stimme der CDU, dass auf die Vorbelastung des Budgets 2017 (vgl. Ziffer 1.5.2 der Budgetregeln) verzichtet wird, falls die Mehraufwendungen/-auszahlungen im Jahresabschluss 2016 nicht durch Ausgleich innerhalb des Dezernatsbudgets aufgefangen werden können.

 

B 3 Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, der Stadtverordnetenversammlung hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

 

Der Stadtverordnete Simon beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Dieser wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung von 20:20 Uhr bis 20:35 Uhr wird die Sitzung fortgeführt.

 

 

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