Die Tagesordnungspunkte 4 „Marburger Ortsrecht Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern durch qualifizierte Tagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII in der Universitätsstadt Marburg“, 5 „Marburger Ortsrecht I. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kindergarten – Kindertagesstätte – Hort – Krippe – Familienzentrum) der Universitätsstadt Marburg – Kinderbetreuungssatzung“ und 12.18 „Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr. Kinderbetreuungssatzung“ werden gemeinsam zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.

Hierzu gab es als Tischvorlage die Stellungnahme der Elternbeiräte der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Änderungen im § 2 der Kinderbetreuungssatzung.

Der Fraktionsantrag wurde im Sozialausschuss geändert und damit im Beschlusstenor eine Nr. 5 mit folgender Formulierung angefügt wurde: „Die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Gebühren werden zweckgebunden für die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung eingesetzt“.

Die Tagesordnungspunkte werden ausführlich diskutiert.

Der Stadtverordnete Hussein stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte.

Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, BfM, FDP/MBL bei Enthaltung der Marburger Linke, dem Geschäftsordnungsantrag zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Simon beantragt, die Fassung des Fraktionsantrags aus dem Sozialausschuss durch folgende Formulierung abzuändern: „Die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Gebühren werden mindestens zum Erhalt der bestehenden Marburger Qualitätsstandards in den Kitas verwendet.“

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke, der FDP/MBL und einer Stimme der Grünen, bei Enthaltung einer Stimme der Grünen, dem in dieser Form geänderten Antrag zuzustimmen.

Danach erfolgt die Abstimmung über den Antrag in der Fassung aus dem Sozialausschuss.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke, BfM und FDP/MBL gegen die Stimmen der Grünen, den Antrag in der Fassung des Sozialausschusses abzulehnen.

Anschließend wird über die TOP 5 und 4 abgestimmt.