Für die Beschlussfassung wurde allen Stadtverordneten eine von der Piratenpartei geänderte Fassung des Antrages vorgelegt.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag ebenfalls der Änderungsantrag der Piratenpartei vor. Diesem wurde auf Antrag der SPD folgende Formulierung vorangestellt: „Die Stadtverordnetenversammlung überweist folgenden Antrag in den Prozess zum Bürgerbeteiligungskonzept:“

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt den Antrag ebenfalls in der vom Haupt- und Finanzausschuss abschließend abgestimmten Fassung zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM bei Enthaltung von B90/Die Grünen, Marburger Like, FDP/MBL und der Piratenpartei folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung überweist folgenden Antrag in den Prozess zum Bürgerbeteiligungskonzept:

Auf der Grundlage von Art. 17 des Grundgesetzes der BRD sollen in Marburg insbesondere Möglichkeiten des Initiativrechts ergänzt und verbessert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt in diesem Zusammenhang fest, dass

(1)die Ortsbeiräte gemäß §3 Abs. 2 der Geschäftsordnung für Ortsbeirate Antragsrecht an den Magistrat haben und der/die Ortsvorsteher/in Rederecht in den Gremien besitzt, welche die entsprechenden Anträge beraten.

(2)Einwohner(innen) gemäß §7 Abs. 6 der zuletzt im Juni 2016 aktualisierten Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ein Eingaberecht über die Stadtverordnetenvorsteherin an die Stadtverordnetenversammlung haben.

Zu (1):

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten, inwieweit den Ortsbeiräten zusätzlich ein Antragsrecht direkt an die Stadtverordnetenversammlung eingeräumt werden kann.

Für den Fall, dass dies gesetzeskonform möglich ist, legt der Magistrat dem Stadtparlament einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und ggf. anderer hiervon betroffener Regularien zur weiteren Beschlussfassung vor.

Zu (2):

Um Eingaben aus der Bevölkerung zu erleichtern und vor dem Hintergrund einzusparender Papier-, Druck- und Versandkosten komfortabler zu gestalten, wird der Magistrat damit beauftragt, auf der Internetseite der Stadt Marburg ein Webinterface einzurichten, über das derartige Eingaben direkt an die Stadtverordnetenvorsteherin gerichtet werden können.

Das Webinterface soll in Form eines interaktiven Formulars ausgestaltet sein und folgende Eingabefelder enthalten: Datum, Ort, Betreff, Beschluss, Begründung, Name(n) und Adresse(n) und eMail-Kontaktmöglichkeit (optional) des/der unterzeichnenden Antragsteller(in)/en. Auf der Seite des Webinterfaces wird ein Musterantrag als veranschaulichendes Beispiel verlinkt, damit klar ist, wie die Eingaben zu machen sind.

Eingehende Eingaben werden automatisiert per eMail an die Stadtverordnetenvorsteherin, die anderen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die Mitglieder des Magistrats versandt.

Die im Stadtparlament vertretenen Parteien können dann entscheiden, ob sie diese Eingabe der Bürgerinnen und Bürger übernehmen und als eigenen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Der/die Eingabensteller(in) wird nach der Entscheidung des Stadtparlaments über den eingereichten Antrag automatisch mit Verweis auf den zugehörigen Bereich des Ratsinformationssystems informiert, sofern im zugehörigen Formular des Webinterfaces die dafür benötigte eMail-Adresse angegeben wurde.