Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert. Der geänderten Fassung des Antrages empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die geänderte Fassung des Antrages abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM und einer Stimme der FDP/MBL bei Enthaltung von B90/Die Grünen, Marburger Linke, 3 Stimmen der FDP/MBL und dem Vertreter der Piratenpartei folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung überweist folgenden Antrag in den Prozess zum Bürgerbeteiligungskonzept:

Zur Verbesserung einer rückkopplungsfähigen Vernetzung von Gemeindevertretung und Bevölkerung wird der Magistrat gebeten, eine Bevölkerungsbefragungsinfrastruktur zu schaffen, die drei Anforderungen erfüllt:

(1)Für ein/e von der Gemeindevertretung formulierte/s Problem/Frage können in der Stadt Marburg ansässige Bewohnerinnen und Bewohner frei formulierte Lösungsvorschläge einbringen (Beispiel: Was soll mit dem Lokschuppen geschehen?). Ziel dieses Ansatzes ist es, zusätzliche Ideen in die städtischen Entscheidungsfindungen einfließen lassen zu können.

(2)Aus einer von der Gemeindevertretung vorgegebenen Auswahl an Lösungsmöglichkeiten für eine Fragestellung bzw. eine Problembeschreibung kann die Marburger Bevölkerung eine Auswahl treffen (Beispiel: Soll es in Marburg mehr Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten geben? Ja, Nein, Enthaltung). Ziel dieses Ansatzes ist es, ein Meinungsbild einzuholen oder eine direkte Entscheidung treffen zu lassen.

(3)Die Befragungsinfrastruktur muss sowohl mit als auch ohne Internet und Computer nutzbar sein.

Um Menschen ohne Internetzugang und/oder eigenen Computer die Teilhabe zu ermöglichen, wird an zentraler Stelle der Stadt (z.B. im Rathaus)

(a)mindestens eine öffentlich zugängliche Befragungsurne eingerichtet.

(b)mindestens ein öffentlich zugängliches und internetfähiges Computerterminal (gerne mit Freifunkzugang) eingerichtet.

Nach Inbetriebnahme der Befragungsinfrastruktur, soll diese in einer mindestens zweijährigen Erprobungsphase getestet und anschließend dem Stadtparlament darüber berichtet werden.

Zur Auswahl geeigneter Software für den Internet-basierten Bereich der Befragungsinfrastruktur wird der Magistrat gebeten, eigene Vorschläge zu erarbeiten und dem Stadtparlament darüber zu berichten, sofern ihm die folgenden beiden (quelloffenen) Vorschläge nicht geeignet erscheinen (was dem Stadtparlament gegenüber dann im Vorfeld eines Einsatzes zu berichten und zu begründen wäre):

(1)DemocracyOS: Ideeneingabeportal und -diskussion durch die Bevölkerung.

(2)Helios: Online-Befragungs- und Abstimmungssystem.

Die Software des Online-Bereichs der Befragungsinfrastruktur soll quelloffen sein.