Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Dem Ausschuss lag eine geänderte Fassung des Ursprungsantrages vor. Dem geänderten Antrag sind SPD und BfM beigetreten. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des geänderten Antrages.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die geänderte Fassung des Antrages abstimmen, die allen Stadtverordneten als Tischvorlage vorliegt.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, BfM und Piratenpartei bei Enthaltung der Marburger Linke und von FDP/MBL folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert, zur Verbesserung der Umwelt und Lebensqualität in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken folgende Prüfungen für den Ausbau der Infrastruktur für private und öffentliche E-Mobilität vorzunehmen bzw. Informationen öffentlich zugänglich zu machen:

• An welchen Standorten weitere Ladestationen in Verbindung mit einer entsprechenden Stellfläche für E-Autos sinnvoll eingerichtet werden können. Hierbei sollen insbesondere die von den Stadtwerken bewirtschafteten Parkhäuser und Parkplätze, aber auch weitere öffentliche Parkflächen geprüft werden. Fördermittel des Bundes zur Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur sollen dabei beantragt werden.
• Auf den Homepages der Stadt bzw. der Stadtwerke über eigene sowie andere öffentliche Fördermittel in Bezug auf E-Mobilität zu informieren.
• Zu prüfen, ob ein kommunales E-Mobilitätskonzept unter folgenden Aspekten Sinn macht:
  • Einbeziehung nicht nur von E-Autos, sondern auch elektrisch betriebener ÖPNV-Systeme sowie E-Bikes
  • Förderfähigkeit nach der Förderrichtlinie des BMVI
  • Einbeziehung/Nutzung lokal erzeugter erneuerbarer Energie
  • Einbeziehbarkeit in eine Umweltstudie, um höhere Fördermittel zu generieren.