Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 14 - „Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern durch qualifizierte Tagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII in der Universitätsstadt Marburg“, 15 - „I. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kindergarten – Kindertagesstätte – Hort – Krippe – Familienzentrum) der Universitätsstadt Marburg – Kinderbetreuungssatzung –“ und 27.25 - “Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Rücknahme der Gebührenerhöhung Grundschulbetreuung“ aufgerufen und beraten.

Zur Beratung und Beschlussfassung der genannten Punkte liegt allen Stadtverordneten der Beschluss der Elternbeiräte der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen zur Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren vor.

Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt, dass nach Abschluss der Beratung zunächst über die beiden Fraktionsanträge TOP 27.25 und TOP 27.31 abgestimmt wird. Danach erfolgt die Beschlussfassung über die Vorlagen des Magistrat zum Marburger Ortsrecht, TOP 14 und 15.

Zum vorliegenden Antrag berichtet der Stadtverordnete Böhm von der Vorberatung im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung. Der Beschlusstenor wurde dort auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen ergänzt. Der ergänzten Fassung des Antrages empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung.

Der Antrag ist weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden, für den der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, berichtet. Im Ausschuss wurde die im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung vorgenommene Ergänzung des Antrages nochmals geändert. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, der so geänderten Fassung zuzustimmen.

Im Rahmen der folgenden Aussprache sprechen Oberbürgermeister Dr. Spies, die Stadtverordneten Severin, Pfalz, Dr. Weber, Selinka, Böhm, Seitz, Kula, Stötzel, Dr. McGovern, Oberbürgermeister Dr. Spies, Bürgermeister Dr. Kahle, Stadträtin Dr. Weinbach, die Stadtverordneten Pfalz, Köster-Sollwedel und Stötzel, Oberbürgermeister Dr. Spies und der Stadtverordnete Schalauske.

Für die Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM stellt der Stadtverordnete Severin im Rahmen der Aussprache folgenden Änderungsantrag:

Als Punkt 5 wird aufgenommen:

Die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Gebühren werden mindestens zum Erhalt der bestehenden Marburger Qualitätsstandards in den Kitas und zur stetigen Verbesserung der Qualität eingesetzt.

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Antrag zu TOP 27.25 abstimmen (protokolliert unter TOP 27.25). Es folgt die Abstimmung zu TOP 27.31 in der um Punkt 5 ergänzten Fassung. Für den ergänzten Antrag stimmen die Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen und BfM, gegen den Antrag die Fraktionen Marburger Linke, FDP/MBL und der Vertreter der Piratenpartei.

Der Antrag ist damit in der ergänzten Fassung angenommen.

Es folgen die Beschlussfassungen über die Vorlagen des Magistrats zum Marburger Ortsrecht, TOP 14 und 15.