Frau Dr. Perabo weist darauf hin, dass unter TOP 4 bzgl. des Änderungsantrages der Fraktion B90/Die Grünen, zur Erweiterung des Beschussvorschlages, die Begründung nicht in das Protokoll aufgenommen wurde.

Die Begründung des Änderungsantrages der Fraktion B90/Die Grünen lautet:

"Im Zuge des Ausbaus der Kinderbetreuung in Marburg hat der Jugendhilfeausschuss seit langem betont, dass es neben dem notwendigen quantitativen Ausbau auch dringend wünschenswert sei, qualitative Verbesserungen umzusetzen. Bislang sind die vom Jugendhilfeausschuss formulierten Ziele einer Qualitätssteigerung (z. B. Reduzierung von Gruppengrößen) nicht umgesetzt worden, da die Priorität auf dem Ausbau lag. Sollte eine Erhöhung der Gebühren vorgenommen werden, so sollten die zusätzlichen Einnahmen im Sinne dieses langfristig formulierten Ziels zur Steigerung der Qualität und zur Entlastung der Einrichtungen eingesetzt werden.

Entsprechende Vereinbarungen sollten gemeinsam von der Stadt und den freien Trägern erarbeitet und vom Jugendhilfeausschuss beschlossen werden."

Herr Kissel von der Fraktion der CDU weist in Zusammenhang zu TOP 4 darauf hin, dass er bzgl. der zu erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von etwa 300.000,- €  mehrmals nachgefragt hat, ob eine Zweckbindung der Mehreinnahmen rechtlich möglich ist.

Mit diesen Änderungen wird das Protokoll der vorhergehenden Sitzung vom 09. November 2016 genehmigt.