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Ratsinformation
13.12.2016 - 5.10 Antrag der Piratenpartei betr.: Haushalt I: E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.10
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 13.12.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Dr. Weber begründet den Antrag.
Er wird im Ausschuss diskutiert.
Die Stadtverordnete Sell stellt für die SPD und die BfM einen Änderungsantrag dazu mit folgender Formulierung:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie der Gestaltungsbeirat kostengünstiger organisiert werden kann. Längere Sitzungsintervalle oder die Einsparung eines Mitglieds oder die Teilnahme von weniger Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung an den Ortsterminen und Sitzungen können denkbare Wege sein.
Beschluss
Der Vorsitzende ruft zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Grünen, bei Enthaltung der Marburger Linke und der MBL/FDP, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
Anschließend wird über den ursprünglichen Antrag abgestimmt.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den ursprünglichen Antrag abzulehnen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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