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Ratsinformation
16.12.2016 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.12.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
Wortprotokoll
Es liegen zwei Dringlichkeitsanträge für die heutige Sitzung vor. Der dringliche Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Stornierung des Kaufs des Marbuch-Verlags durch die Stadtwerke Marburg (VO/5294/2016) wurde durch die antragstellende Fraktion in der Sitzung des Ältestenrates am 15.12.2016 in einen dringlichen Berichtsantrag umgewandelt und als TOP 10.1 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt. Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt, dass damit eine Begründung der Dringlichkeit des Antrages nicht mehr erforderlich ist.
Weiterhin liegt ein dringlicher Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Sprachkurse ihrer Mütter (VO/5296/2016) vor. Die Dringlichkeit des Antrages wird durch die Stadtverordnete Dr. Therre-Staal begründet. Im Anschluss berichtet Oberbürgermeister Dr. Spies über die bereits bestehenden Angebote und geplanten Maßnahmen des Magistrats.
Der Stadtverordnete Göttling erklärt daraufhin den Antrag für die antragstellende Fraktion als erledigt. Er bittet den Magistrat über die Umsetzung noch geplanter Maßnahmen zu berichten.
Die Stadtverordnete Dr. Therre-Staal beantragt eine Bandabschrift über den Bericht des Oberbürgermeisters.
Die Stadtverordnetenvorsteherin trägt sodann die ergänzte Tagesordnung für die heutige Sitzung vor. Einwände dagegen werden nicht erhoben.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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