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Ratsinformation
16.12.2016 - 11.21 Antrag der Piratenpartei betr.: Haushalt I: E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.21
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.12.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet die stellv. Vorsitzende, Stadtverordnete Bauder-Wöhr. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag abzulehnen.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde dort auf Wunsch der Antragsteller geänderte. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich zuzustimmen. Der ursprünglichen Antragsform empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Ablehnung.
Die Stadtverordnetenversammlung lässt anschließend zunächst über den geänderten Antrag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung der Piratenpartei folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie der Gestaltungsbeirat kostengünstiger organisiert werden kann. Längere Sitzungsintervalle oder die Einsparung eines Mitglieds oder die Teilnahme von weniger Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung an den Ortsterminen und Sitzungen können denkbare Wege sein.
Der ursprüngliche Antrag wird bei einer Ja-Stimme des Vertreters der Piratenpartei und Nein-Stimmen der übrigen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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