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Ratsinformation
18.01.2017 - 3 Antrag der Fraktionen von SPD und BfM...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 18.01.2017
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Vorsitzende Herr Böhm erläutert zunächst den Protokollauszug des Jugendhilfeausschusses zur Niederschrift vom 14. Dezember 2016. Von den antragstellenden Fraktionen der SPD und BfM meldet sich Herr Severin zu Wort und begründet die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung. Zudem wird von Herrn Severin vorgetragen, dass die antragstellenden Fraktionen von SPD und BfM Punkt 1 des Fraktionsantrages streichen.
Anschließend wird der Fraktionsantrag und auch der Vorschlag der antragstellenden Fraktionen von SPD und BfM ausführlich im Ausschuss diskutiert. Alle Fraktionen melden sich zu Wort. Frau Dr. Perabo von der Fraktion B 90/Die Grünen weist auf die Notwendigkeit einer Konzeption hin. Der Vorsitzende Herr Böhm fragt zudem nach, ob der Antrag im Kinder- und Jugendparlament behandelt worden ist. Dies ist bisher jedoch nicht der Fall. Herr Dr. Uchtmann von der Fraktion der FDP/MBL fragt nach, ob es bei dem breiten Angebot für Jugendliche tatsächlich einen Bedarf für eine Ombudsstelle gibt.
Im weiteren Verlauf stellt Herr Dr. Uchtmann von der Fraktion FDP/MBL einen Geschäftsordnungsantrag mit dem Ziel, den Fraktionsantrag in einen Prüfantrag umzuwandeln.
Der Geschäftsordnungsantrag wird sodann mehrheitlich bei einer Enthaltung abgelehnt.
Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, die verbleibenden Punkte des Fraktionsantrages (Punkt 2 bis Punkt 5) einzeln abstimmen zu lassen.
Der Vorsitzende Herr Böhm lässt sodann über die einzelnen Punkte des Fraktionsantrages abstimmen.
Punkt 2 des Fraktionsantrages wird bei Enthaltung der Fraktionen B 90/Die Grünen und FDP/MBL zur Annahme empfohlen.
Punkt 3 des Fraktionsantrages wird bei Enthaltung der Fraktionen B 90/Die Grünen und FDP/MBL zur Annahme empfohlen.
Punkt 4 des Fraktionsantrages wird bei Enthaltung der Fraktionen B 90/Die Grünen und FDP/MBL zur Annahme empfohlen.
Punkt 5 des Fraktionsantrages wird gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke und bei Enthaltung der Fraktionen B 90/Die Grünen und FDP/MBL zur Annahme empfohlen.
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