Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dort wurde getrennte Abstimmung beantragt. Punkt 1 des Beschlussvorschlages empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Punkt 2 des Beschlussvorschlages empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Zustimmung. Punkt 3 des Beschlussvorschlages empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den vorliegenden Antrag ebenfalls getrennt abstimmen mit folgenden Ergebnissen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung von FDP/MBL und BfM:

Anlässlich des 45. Jahrestages des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 bezeichnet die Stadtverordnetenversammlung die Berufsverbote als gravierenden Fehler und fordert die Rehabilitierung der Betroffenen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM bei Enthaltung von CDU und FDP/MBL:

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, sich nachdrücklich bei der hessischen Landesregierung, der Bundesregierung und den Nachfolgern der damaligen Unternehmen (z.B. Deutsche Post AG, Deutsche Bahn) für die Rehabilitierung der von Berufsverbot Betroffenen einzusetzen. Für die Stadt Marburg gilt dies insbesondere für den ehemaligen Stadtverordneten und Postbeamten Herbert Bastian, der durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 1987 nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen „aus dem Dienst entfernt“ wurde.

3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und BfM bei Enthaltung von FDP/MBL:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, den „Radikalenerlass“ förmlich aufzuheben, die Berufsverbote in Hessen durch eine Kommission aufzuarbeiten und die Betroffenen öffentlich zu rehabilitieren.