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Ratsinformation
27.01.2017 - 14.4 Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. Ein...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.01.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Dort wurde Punkt 1 des Beschlussvorschlages durch die antragstellenden Fraktionen zurückgezogen. Die übrigen Punkte empfiehlt der Ausschuss getrennt abzustimmen. Die Punkte 2, 3 und 4 werden einstimmig zur Annahme empfohlen, Punkt 5 wird mehrheitlich zu Annahme empfohlen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt im Anschluss die Punkte 2 bis 5 des Beschlussvorschlages ebenfalls getrennt abstimmen mit folgenden Ergebnissen:
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM bei Enthaltung von B90/Die Grünen und FDP/MBL:
Die Stadt Marburg richtet eine Ombudsstelle für Kinder, Jugendliche und Familien ein.
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM bei Enthaltung von B90/Die Grünen und FDP/MBL:
Die Ombudsstelle hat die Aufgabe Kinder, Jugendliche und deren Eltern über ihre Rechte zu informieren, im Konfliktfall (z.B. bei Ablehnung von Leistungen der Jugendhilfe) zu vermitteln sowie als Beschwerdestelle für Konflikte mit den Trägern der Jugendhilfe zur Verfügung zu stehen.
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke und BfM bei Enthaltung von B90/Die Grünen und FDP/MBL:
Die Ombudsstelle darf nicht selbst Träger der Jugendhilfe sein bzw. Leistungen aus der Jugendhilfe erhalten.
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Marburger Linke bei Enthaltung von B90/Die Grünen und FDP/MBL:
Diese Stelle arbeitet ehrenamtlich.
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