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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

24.01.2017 - 6.7 Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Rehabilit...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Tagesordnungspunkt wird im Anschluss an TOP 1 aufgerufen.

 

Die Stadtverordnete Bastian begründet den Antrag. Der Sachverhalt wird im Ausschuss ausführlich diskutiert.

 

Der Stadtverordnete Stötzel beantragt die getrennte Abstimmung der einzelnen Beschlusspunkte, die wie folgt durchgeführt wird:

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Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimme der CDU bei Enthaltung der FDP/MBL Punkt 1. des Beschlussvorschlags zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und BfM bei Enthaltung von CDU und FDP/MBL Punkt 2. des Beschlussvorschlags zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimme der CDU bei Enthaltung der FDP/MBL Punkt 3. des Beschlussvorschlags zuzustimmen.

 

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Im Anschluss wird der TOP 2 aufgerufen.

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