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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

16.02.2017 - 4 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Wirks...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Herr Meyer verliest die in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 14. Februar 2017 ergangene Änderung des Antragstextes.

Es ergehen Erläuterungen des Magistrats und der Verwaltung unter anderem zur Beschilderung und zu dem Sachstand der Beseitigung der Mängel an den Steinplatten durch Gewährleistungsmaßnahmen.

Frau Bastian beantragt, die ersten beiden Spiegelstriche des Ausgangsantrages (Verengung des Straßenraums im Eingangsbereich und geschwindigkeitsmindernde bauliche Veränderungen im weiteren Straßenraum) ergänzend zu den im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr ergangenen Änderungen im Beschlusstext zu belassen. Die Spiegelstriche zur Beschilderung können entfallen.

 

Abstimmungsergebnis dieses Antrages auf Beibehaltung der Spiegelstriche 1 und 2:

 

JaMarburger Linke (1)

NeinSPD (4), CDU (3), B90/Die Grünen (2),

BfM (1), FDP/MBL (1)

 

Der Ergänzungsantrag ist daher abgelehnt.

 

Somit kommt der in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr ergangene Änderungsantrag hier ebenfalls zur Abstimmung.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie das Problem mit den sich gelösten und klappernden Steinplatten gelöst werden kann. Darüber hinaus wird darum gebeten, durch regelmäßige Kontrollen seitens des Ordnungsamtes die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit von Auto- und Fahrradfahrern zu kontrollieren und zu überwachen.

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Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), CDU (3), B90/Die Grünen (2),

BfM (1), FDP/MBL (1)

EnthaltungenMarburger Linke (1)

 

 

 

Die Tagesordnungspunkte 5 und 10 werden wie eingangs erwähnt, gemeinsam aufgerufen.

 

Die Anträge werden durch die Antrag stellenden Fraktionen begründet. Im Zuge der nachfolgenden Diskussion bittet Herr Hahn, folgenden Sachverhalt im Protokoll aufzunehmen:

 

Die technisch sehr empfindlichen Geräte der Pharmazie werden bereits jetzt durch die Schwingungen des Straßenverkehrs beeinträchtigt. Es wird seitens der Philipps-Universität überlegt, die schon aktuellen Beeinträchtigungen durch bauliche Maßnahmen im Geude in einem geschätzten Umfang von rund 6 Mio. Euro auszugleichen. Eine weitere Annäherung des Verkehrs an das Gebäude würde diesen Aufwand sicherlich noch vergrößern.

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Spies betont in Bezug auf die Intention der beiden Anträge, dass eine Bürgerbeteiligung zum Verkehr Nordstadt bereits seit rund 20 Jahren praktiziert wird und die aktuellen Maßnahmen einen ersten Baustein der Ergebnisse aus dieser Beteiligung darstellen.

 

Der Sachverhalt wird anschließend kontrovers und intensiv diskutiert. Nach Fortdauer der Diskussion stellt Herr Hussein den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte.

 

Da die Fraktionen der SPD, CDU und B90/Die Grünen für diesen Geschäftsordnungsantrag stimmen, wird die Debatte beendet.

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