Es liegen zwei Dringlichkeitsanträge für die heutige Sitzung vor. Der dringliche Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Abschiebung nach Afghanistan verhindern (VO/5435/2017) wird durch den Stadtverordneten Schalauske begründet, im Anschluss nimmt Oberbürgermeister Dr. Spies für den Magistrat Stellung. Gegen die Dringlichkeit des Antrages spricht der Stadtverordnete Stötzel.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt anschließend über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und der Vertreter der Piratenpartei, gegen die Dringlichkeit die Fraktionen von CDU und FDP/MBL bei Enthaltung der BfM-Fraktion. Das erforderliche Quorum für die Aufnahme auf die Tagesordnung ist damit nicht erreicht.

Der Stadtverordnete Schalauske gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.

Es liegt weiterhin ein dringlicher Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Arbeitsschutz auf Baustellen der Stadtwerke Marburg (VO/5440/2017) vor, den der Stadtverordnete Ditschler begründet. Nach den anschließenden Ausführungen des Oberbürgermeisters über bereits getroffene Maßnahmen seitens der Stadtwerke Marburg erklärt der Stadtverordnete Ditschler den Antrag für erledigt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin trägt sodann die Tagesordnung für die heutige Sitzung vor. Einwände dagegen werden nicht erhoben.