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Ratsinformation
24.02.2017 - 10.3 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Wir...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.02.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Antrag wurde dort geändert. Die geänderte Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig zu Annahme.
Der Antrag in der im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr geänderten Fassung ist weiterhin im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften vorberaten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls einstimmig die Annahme des geänderten Beschlussvorschlages.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den in den Ausschüssen geänderten Beschlusstenor abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM und Piratenpartei bei Enthaltung der Marburger Linke folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie das Problem mit den sich gelösten und klappernden Steinplatten gelöst werden kann. Darüber hinaus wird darum gebeten, durch regelmäßige Kontrollen seitens des Ordnungsamtes die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit von Auto- und Fahrradfahrern zu kontrollieren und zu überwachen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen