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Ratsinformation
24.02.2017 - 10.4 Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. "Verkehrsvers...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.02.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Tagesordnungspunkte 10.4 und 10.19 gemeinsam auf.
Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Die Vorlage wurde dort bereits im Januar beraten. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Vorlage abzulehnen.
Die Vorlage ist weiterhin im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften vorberaten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Ditschler, Dr. Longo, Brunnet, Kula und Seitz sowie Oberbürgermeister Dr. Spies.
Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag abstimmen. Mit Ja stimmt die FDP/MBL-Fraktion, mit Nein stimmen die Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM und der Vertreter der Piratenpartei.
Der Antrag ist damit abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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