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Ratsinformation
24.02.2017 - 10.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.02.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Antrag zuzustimmen.
Der Stadtverordnete Severin bittet noch folgenden Zusatz in den Beschluss mit aufzunehmen: „Das Konzept ist mit dem Ausländerbeirat abzustimmen.“
Die Stadtverordnete Dr. Perabo erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit diesem Zusatz einverstanden.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst anschließend einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung bis zum April 2017 ein Konzept "Ombudspersonen für Flüchtlinge" vor.
Das Konzept ist mit dem Ausländerbeirat abzustimmen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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