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Ratsinformation
31.03.2017 - 12.17 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Anpass...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.17
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.03.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:40
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dinnebier. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert. Der geänderten Antragsfassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Der geänderte Antragstenor ist weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Auch dieser empfiehlt lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Pfalz, einstimmig die Annahme des geänderten Antrages.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den wie folgt geänderten Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf in Verhandlungen zu treten und eine Vereinbarung zur Erhöhung der vom Landkreis zu entrichtenden Gastschulbeiträge analog der Vereinbarung zu erreichen, die der Landkreis Gießen und die Stadt Gießen mit Wirkung zum 10.08.2012 geschlossen haben.
Ziel soll es sein, eine gerechtere Kostendeckung zu erreichen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen