Der Antrag wird nach TOP 3.6 – Berichtsantrag der FDP/MBL-Fraktion aufgerufen.

Der Antrag wurde im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung geändert und hat danach folgende Fassung:

(1)

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg stellt fest, dass die vom Land Hessen den Kommunen zugewiesenen KITA-Finanzierungsmittel bei weitem nicht ausreichend sind und daher erhöht werden müssen.

(2)

Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu möglichst vielen anderen hessischen Kommunen Kontakt aufzunehmen, um einen Beratungstermin für die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie festzusetzen, die zum Ziel die Beantwortung der Frage haben soll, in welcher Form man am Nachdrücklichsten konzentriert auf eine hessenweite Erhöhung der KITA-Zuschüsse hinwirken kann.

(3)

Die Stadt Marburg schlägt eine von der jeweiligen Gemeindevertretung organisierte Demonstration in Wiesbaden vor, bei der hessenweit die ÖPNV-Busse der beteiligten Kommunen in Wiesbaden vorfahren, um ihr Anliegen dem landtag publikumswirsam mitzuteilen.

Der Beschlussvorschlag wird im Haupt-und Finanzausschuss in getrennter Abstimmung aufgerufen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM bei Enthaltung der FDP/MBL der Absätze 1 und 2 zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM gegen die Stimmen von B90/ Die Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung der FDP/MBL, den Absatz 3 abzulehnen.