Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Antrag zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird gebeten, eine langfristige, stabile und mit den betroffenen Einrichtungen gemeinsam entwickelte Planung für die zukünftigen Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten vorzulegen.

Auf der Grundlage einer räumlichen und sozialstrukturellen Bedarfserhebung sollen für Kinder ausreichend Betreuungsplätze in modernen Einrichtungen zur Verfügung stehen, die den pädagogischen Anforderungen frühkindlicher Bildung, Förderung und Betreuung entsprechen. Bei der Ausgestaltung ist der Optimierung des baulichen Arbeitsschutzes für die MitarbeiterInnen (Lautstärke, Übersichtlichkeit) besonderer Vorrang einzuräumen.

Der Planungsentwurf ist der Stadtverordnetenversammlung nach Anhörung von AG 78 und Jugendhilfeausschusses vor der Sommerpause 2018 vorzulegen.

Auf Grundlage des beschlossenen Entwicklungsplans möge der Magistrat eine Umsetzungsplanung analog zum Modell BiBaP nach folgenden Kriterien entwickelt und im ersten Halbjahr 2018 der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorlegen:

• Vorbereitung von Bedarfs- und Prioritätenlisten durch die zuständigen Fachdienste
• Parallel Anmeldung des Bedarfs durch die Einrichtungen unter Beteiligung von MitarbeiterInnen und Elternvertretung
• Erstellung einer Gesamtplanung unter Beteiligung der Einrichtungen, der Freien Träger, der Elternvertretung sowie der betroffenen Fachdienste
• abschließende Planung für einen Zeitraum von 5 Jahren
• nur Vorhaben über 100.000 EUR sollen berücksichtigt werden (keine kleine Bauunterhaltung)
• Gesamtausgabenvolumen ca. 600 EUR pro Platz und Jahr (Schule: 540 EUR pro Kind und Jahr)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Sommer 2017 mit Auswirkung Haushalt 2018 das KiBaP. Bis zur Erstellung der Gesamtplanung sind keine neuen Maßnahmen zu beginnen, soweit es sich nicht um kurzfristig unvermeidliche Maßnahmen der Bauunterhaltung handelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, BfM

Nein:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Enthaltung:FDP/MBL