Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Zustimmung.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die geänderte Fassung des Antrages abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.Der Magistrat der Stadt Marburg erteilt allen Bestrebungen des Hessischen Städte- / Landkreistages und der Hessischen Landesregierung, die Aufgaben der Eingliederungshilfe vom LWV wegzunehmen und auf die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen, eine klare Absage.

2.Der Magistrat stimmt sich mit dem Kreistag und dem Behindertenbeirat des Kreises ab, unterstützt deren gleichlaufende Bemühungen und setzt sich mit ihnen weiterhin intensiv für den Erhalt der Eingliederungshilfe beim LWV Hessen sowie für den Erhalt aller Strukturen und Aufgabengebiete des LWV ein.

3.Weiterhin fordert der Magistrat die Hesssiche Landesregierung auf, im Rahmen der Umsetzung des BTHG einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine dauerhafte und umfassende Zuständigkeit des LWV Hessen für alle (ambulanten, teil- und vollstationären) Hilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vorsieht.

4.Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass die bisher gewährten ambulanten Leistungen in gleichem Umfang und in der gleichen Weise, wie sie bisher in der Stadt Marburg  erbracht wurden, auch in Zukunft erhalten bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM

Nein:keine

Enthaltung:Piratenpartei