Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordenetenversammlung schließt sich der Ausschussempfehlung an und fasst folgende Beschüsse:

Der Bereich der Sammlung und des Transports der hoheitlichen Entsorgung der Stadt Marburg wird organisatorisch neu strukturiert. Hierzu werden folgende Maßnahmen zum 01.01.2018 umgesetzt:

1.Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Neuorganisation von Sammlung und Transport der hoheitlichen Entsorgung in der MEG und im DBM zu.

2.Die technische und kaufmännische Betriebsführung für die Sammlung und den Transport der hoheitlichen Entsorgung inklusive aller notwendigen Neuinvestitionen (im Wesentlichen Fahrzeuge und Abfallgefäße) sowie das diesbezüglich zur Zeit im DBM vorhandene Anlagevermögen wird an die durch die Stadtwerke Marburg GmbH noch zu gründende MEG-hoheitlich (MEG-H) übertragen. Dazu wird zwischen Stadt und MEG-H ein entsprechender Betriebsführungsvertrag abgeschlossen, welcher der Zustimmung des Magistrats bedarf.

3.Der zur Durchführung der Betriebsführung benötigte und bisher beim DBM Beschäftigte in der Disposition wird unter Wahrung des Besitzstandes, wie bereits in der Vergangenheit praktiziert, in die MEG-H eingegliedert.

4.Das zur technischen Durchführung der hoheitlichen Entsorgungsaufgaben in Marburg benötigte und bisher bei der MEG beschäftigte Personal wird unter Wahrung des Besitzstandes und analoger Anwendung des Haustarifvertrages der MEG in die MEG-H eingegliedert.

Die MEG-H ist verpflichtet, eine Rückübertragung der Aufgabe und des bei ihr vorhandenen Vermögens an die Stadt Marburg vorzunehmen, sofern die Stadtverordnetenversammlung in der Zukunft eine entsprechende Umstrukturierung beschließt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, BfM, 1 Stimme FDP/MBL

NeinMarburger Linke, 3 Stimmen FDP/MBL

Enthaltung:keine