Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.Der Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2016 wird auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung der Theobald Jung Scherer AG beschlossen.

2.Den aus den Bereichen Entsorgung (€ 62.640,61), Straßenreinigung / Winterdienst (€ 237.759,33), Straßenunterhaltung (€ 6.462,41), Kanal- und Gewässerunterhaltung (€ - 6.174,92), Friedhofunterhaltung (€ 3.090,23) und Grünflächenunterhaltung     (€ - 6.462,74) resultierenden Überschuss in Höhe von insgesamt € 292.314,92 in die Ergebnisrücklage des DBM einzustellen.

3.Den ermittelten Verlust i. H. v. € - 19.487,00 aus dem Abgang von Anlagevermögenaus dem im DBM aktivierten Alt-Kanalnetz aus der Rücklage der Kanalvermögensbewertung (€ 10.737.810,48) auszugleichen und den verbleibenden Verlust i. H. v. € - 197.633,90 aus der Kanalgebührenausgleichsrücklage (€ 1.533.028,93) zu entnehmen. Der unter Berücksichtigung nach kommunalabgabenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Kanalgebührenpflichtigen nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Verlust des Kanalgebührenhaushaltes beträgt insgesamt € - 217.120,90.

4.Entsprechend des § 10 Abs. 2 KAG wurde für auf gebührenrechtlicher Abrechnung ermittelte Gebührenüberdeckungen beim Niederschlagswasser im zulässigen 5-jährigen Betrachtungszeitraum 2012 bis 2016 eine Rückstellung i. H. v. € 522.650,00 gebildet.

Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig