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Ratsinformation
29.09.2017 - 17.8 Antrag der CDU-Fraktion betr.: Kein Raum für g...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17.8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.09.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:39
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag eine Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke vor (VO/5761/2017-1), der mit beraten wurde. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich sowohl dem Ursprungsantrag als auch dem Änderungsantrag die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Seipp, Schalauske, Schmidt, Simon und Pfalz.
Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Ursprungsantrag und anschließend über den Änderungsantrag abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja:CDU, 2 Stimmen FDP/MBL-Fraktion
Nein:SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei
Enthaltung:2 Stimmen FDP/MBL-Fraktion
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