Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere den Stadtverordneten Jan von Ploetz, der zum 01.03.2018 für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Brunnet nachgerückt ist. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der heutigen Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände gegen diese Feststellungen werden nicht erhoben.

Die Stadtverordnetenversammlung gedenkt anschließend der Stadtältesten, Frau Gisela Schultheiß, die am 11.03.2018 verstorben ist.

Im Anschluss unterbricht Stadtverordnetenvorsteherin Wölk die Sitzung um 16:38 Uhr für die Durchführung der Einwohner/innenfragestunde. Um 16:43 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin trägt die Tagesordnung für die heutige Sitzung unter Berücksichtigung der zurückgestellten und zurückgezogenen Vorlagen und Anträge vor. Sie verweist auf den dringlichen Antrag der CDU-Fraktion „Gegen politisch motivierte Gewalt für freie Meinungsäußerung“ (VO/6177/2018) und den dazu vorliegenden Änderungsantrag der Marburger Linke (VO/6177/2018-1). Diese werden nach Einvernehmen im Ältestenrat als Tagesordnungspunkte (TOP) 6.1 und 6.1.1 auf die Tagesordnung genommen. Weiterhin liegt ein dringlicher Antrag der FDP-Fraktion betr. Straßenbahnstopp (VO/6178/2018) für die heutige Sitzung vor. Auch dieser wird nach Einvernehmen im Ältestenrat als TOP 6.2 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

Der Stadtverordnete Schalauske beantragt per Geschäftsordnungsantrag die Aussprache zu den dringlichen Anträgen, formal dagegen spricht der Stadtverordnete Severin.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Nein:SPD, CDU, BfM

Enthaltung:keine

Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.

Der Stadtverordnete Bokelmann stellt daraufhin den dringlichen Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Straßenbahnstopp bis zu nächsten Sitzung zurück.

Weitere Einwände bzw. Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.